Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen
zwischen der Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH und dem Vertragspartner. Abweichende
besondere Vereinbarungen und Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
1.2 AGB des Partners, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, verpflichtet sich
die Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen ist.

2. Vertragsschluss

Verträge, Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie in Schrift- oder Textform
vereinbart werden. Die Aufhebung aller Formerfordernisse bedarf der Schriftform. Im Fall einer
Kündigung, Rücktritt etc. stehen Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH Ansprüche welche im
§ 649 BGB geregelt sind, weitere eventuelle Kosten für Räumung der Baustelle, Materialien,
die Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH kurzfristig anderweitig nicht einsetzen kann, Vorplanungen,
Kosten für Kündigungen verschiedener Drittgeschäfte, die Lohnkosten der für den
Auftrag erforderlichen Mitarbeiter, die in dem geplanten Zeitraum nicht mehr eingesetzt werden
können, uneingeschränkt zu.

3. Leistungen von Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

3.1 Bei Kauf ohne vereinbarte Lieferung stellt Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH den Kaufgegenstand
zur vereinbarten Lieferzeit an dem benannten Ort zur Abholung bereit und
benachrichtigt den Partner. Der Partner ist für die Transportverpackung und den Transport
selber verantwortlich.
3.2 Bei einem Kauf mit vereinbarter Lieferung handelt es sich regelmäßig um einen Versendungskauf.
Erfüllungsort bleibt der Geschäftssitz von Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH.
Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH übernimmt die Kosten der Transportverpackung und die
Kosten des Transportes zu dem vom Partner angegebenen Ort. Ändert der Partner nach Vertragsschluss
den Bestimmungsort, hat der Partner die Mehrkosten zu tragen.
3.3 Bei den vereinbarten Lieferfristen und -terminen handelt es sich um „circa“-Termine. Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH wird sich bemühen, die vereinbarten Zeiten einzuhalten. Sollte
dies nicht möglich sein, wird Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH dem Partner dies unverzüglich
mitteilen.

4. Leistungen des Partners

4.1 Der Partner der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH wird auch ohne besondere Aufforderung
alle für die Erfüllung und Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendigen
Informationen und Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung stellen und von allen Vorgängen
und Umständen Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH rechtzeitig Kenntnis geben, die für die
Erfüllung des Vertrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und
Umstände, die erst nach Vertragsschluss bekannt werden.
4.2 Der Partner sorgt dafür, dass die Rahmenbedingungen am Aufstellort ein möglichst ungestörtes,
der raschen Inbetriebnahme förderliches Arbeiten erlauben und den ungestörten
Betrieb sicherstellen. Hierzu gehören zum Beispiel der freie Zugang zum Standort, (befahrbar
mit 40 to Sattelzug), Erledigung aller erforderlichen Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden
Nebenarbeiten (insbesondere ordnungsgemäße Zuwege am Zielort für den Transport),
Mitteilung über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen und ähnliche Angaben,
Einholung und Vorlage der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Einhaltung
gesetzlicher Vorgaben, Unterlagen über vorhandene Energieversorgungssysteme usw. Bei
Bauleistungen hat der Partner ohne besondere Aufforderung ein fertig installierten und funktionierenden
380 V Drei-Phasen Drehstrom Anschluss zur Verfügung zustellen. Alle Kosten
für Nichteinhaltung berechnet Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH zuzüglich Gemeinkosten
an den Partner weiter.
4.3 Bei Bauleistungen ist vom Partner grundsätzlich ein Baubuch zu führen und während
der Bauausführung ist es nach Aufforderung unverzüglich Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH
zur Einsicht vorzulegen. Außerdem ist das Grundbuch der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH
ohne besondere Aufforderung zur Einsicht vorzulegen.

5. Eigentumsvorbehalt von Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

5.1 Die Gegenstände der Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
gegen den Partner aus der jeweiligen Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum
von Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes
ist es dem Partner untersagt, die Gegenstände zu verpfänden, als Sicherung
zu übereignen, weiterzuveräußern, zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen
zu verbinden. Der Auftraggeber stimmt der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
grundsätzlich zu. Entstehende Kosten hierfür werden weiter berechnet,
trägt also der Partner.
5.3 Wird dem Partner die Weiterveräußerung, Verbindung bzw. Verarbeitung ausdrücklich
gestattet oder ergibt sich dies aus der Geschäftsbeziehung bzw. aus dem Vertragszweck,
vereinbaren die Parteien bereits jetzt den verlängerten Eigentumsvorbehalt.
5.4 Wird der Gegenstand zur Weiterveräußerung geliefert, ist dem Partner die Weiterveräußerung
nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass
er von seinem Kunden mit Lieferung sofortige vollständige Bezahlung erhält oder ebenfalls
die Ware nur unter einem effektiven Eigentumsvorbehalt veräußert. Veräußert der Partner
rechtmäßig die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt an Dachkonzepte Geb & Kirch
GmbH seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit
allen Nebenrechten sicherungshalber ab,
ohne dass es später einer besonderen Erklärung bedarf. Die abgetretene Forderung ist auf
den Sicherungswert zzgl. 40% beschränkt. Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH nimmt die
Abtretung an. In diesem Fall ist der Partner zur Einziehung der abgetretenen Forderung
berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Eröffnung
des Insolvenzverfahrens, wesentliche Erschwerung der Rechtsverfolgung, z. B. bei
Geschäftssitzwechsel, erfolglose Zustellung o.ä., ist Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH berechtigt,
die Einziehungsbefugnis des Partners zu widerrufen. Ferner kann Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH nach vorheriger Androhung und Fristsetzung die Sicherungsabtretung
offen legen und die abgetretene Forderung verwerten. Besteht zwischen dem Partner und
dessen Abkäufer ein Abtretungsverbot, ist der Partner nicht berechtigt, die Vorbehaltsware
ohne vollständigen Erhalt des Kaufpreises zu veräußern.
5.5 Wird die Vorbehaltsware mit Stoffen anderer Vorbehaltsverkäufer vermischt oder verarbeitet,
erwirbt Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH am Endprodukt Miteigentum entsprechend
dem Wertverhältnis der Stofflieferungen. Wird der Partner durch die Vermischung
oder Verarbeitung Alleineigentümer, sind sich die Parteien darüber einig, dass Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH Miteigentümer der hergestellten Sache, und zwar im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Endproduktes, wird. Der Partner wird das
Miteigentum Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt
verwahren.
5.6 Verbindet der Partner die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen,
so tritt er, ohne dass es einer weiteren besonderen Erklärung bedarf, seine Forderung, die
ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, ebenfalls sicherungshalber an Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH in Höhe des Sicherungswertes zzgl. 40 % ab. Es gelten die Vereinbarungen
unter 5.4. entsprechend.
5.7 Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder
sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Partner Dachkonzepte Geb & Kirch
GmbH sofort zu benachrichtigen und alle Maßnahmen zu treffen, um die Vorbehaltsware
gegen Maßnahmen Dritter zu schützen.
5.8 Tritt Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH rechtmäßig vom Vertrag zurück, z. B. weil der
Partner eine fällige Leistung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht oder nicht vertragsgemäß
erbringt, kann es die Vorbehaltsware sofort herausverlangt werden.

6. Gewährleistung von Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

6.1 Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH übernimmt beschränkt auf einen Zeitraum von fünf
Jahren nach Ablieferung bzw. Inbetriebnahme die Gewähr dafür, dass die gelieferte Sache
frei von Sachmängeln ist und die vertragliche Beschaffenheit aufweist. Dachkonzepte Geb
& Kirch GmbH übernimmt für Leistungen keine ausdrückliche Garantie oder ein Beschaffungsrisiko,
es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich zugesichert (z. B. durch einen Wartungsvertrag
für genutzte oder nicht genutzte Dachflächen). Etwaige Sicherheitsleistungen
bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Freigestellt bleibt Dachkonzepte Geb & Kirch
GmbH die Art und Weise, wie sie diese erbringt. Entstehende Kosten hierfür werden weiterberechnet,
trägt also der Partner.
6.2. Dieser Gewährleistungsanspruch besteht nur, wenn der Partner insbesondere
folgende vertraglichen Pflichten einhält:
1. Die Kaufsache oder der gelieferte Gegenstand wird durch Dachkonzepte Geb & Kirch
GmbH oder durch einen von ihm schriftlich genehmigten Fachbetrieb in Betrieb genommen.
Dies muss spätestens 12 Tage nach Fertigstellung oder Lieferung erfolgen. Erfolgt die
Inbetriebnahme durch andere Dritter bleibt der Gewährleistungsanspruch nur bestehen,
wenn der Partner nachweist, dass der Mangel nicht durch eine fehlerhafte Inbetriebnahme
verursacht wurde.
2. Der Partner führt den Betrieb entsprechend den Anweisungen von Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH insbesondere nach den Herstellervorschriften (z. B. Betriebshandbuch
bzw. Betriebsanleitung) durch. Er hat dabei vor allem die vorgeschriebenen regelmäßigen
Wartungen einzuhalten, nur die vom Hersteller oder der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH
zugelassenen Verbrauchsmittel und Ersatzteile zu verwenden und er darf die festgesetzten
Belastungsgrenzen nicht überschreiten.
3. Der Kaufgegenstand oder die gelieferte Sache wird nicht vom Partner oder von nicht
autorisierten Dritten verändert, es sei denn, der Partner weist nach, dass die Veränderungen
den Mangel nicht verursacht haben.
4. Sachmängel liegen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, z. B. bei Bedachungsmaterial
die Zeitdispersion, Metallen die Korrosion usw. vor.
6.3 Aufgetretene Mängel sind unverzüglich Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH schriftlich
oder in Textform mitzuteilen. Bei einem Mangel kann der Partner grundsätzlich zwischen
Mangelbeseitigung und Neulieferung wählen. Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH ist berechtigt,
bei unverhältnismäßigen Kosten eine andere Art der Nachbesserung zu wählen.
Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH Bedachungen ist berechtigt, je Mangel mindestens zwei
Nachbesserungsversuche vorzunehmen. Ist nicht auszuschließen, dass die Mangelursache
außerhalb des Kaufgegenstandes oder der gelieferten Sache liegen könnte, ist Dachkonzepte
Geb & Kirch GmbH Bedachungen berechtigt, weitere Nachbesserungsversuche durchzuführen.
Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, bleibt Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH zur
Nachlieferung berechtigt. Hat der Partner der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH Bedachungen
keine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, bleibt ein Rücktritts-, Minderungsoder
Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Weiter ist dem Partner untersagt Zahlungen
aufgrund aufgetretener Mängel einzustellen. Falls das Gelände, auf dem das Gebäude steht,
an dem die Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH Nachbesserungsversuche unternehmen
will, nicht betretbar ist, oder der Zutritt untersagt wird, sind alle anfallenden Kosten
für An- und Abfahrt etc. vom Partner zu tragen. Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH ist nicht
verpflichtet, für Nachbesserungsversuche besondere Termine zu vereinbaren.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung bzw. Abnahme der Sache. Beim Verbrauchsgüterkauf
verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre.
6.5 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Partner nicht innerhalb von 12 Werktagen nach
angezeigter Abnahmebereitschaft das Werk abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet wäre
oder er nach Genehmigung des EVU das Werk nutzt.

7. Haftung der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

7.1 Der Partner verpflichtet sich, vor Vertragsschluss die Firma Dachkonzepte Geb & Kirch
GmbH über besondere Haftungsrisiken (z. B. Mangelfolgeschäden wie Produktionsausfall,
Bauschäden etc.) schriftlich aufzuklären, um ihm die Gelegenheit zu geben, entweder einen
besonderen Versicherungsschutz oder eine gesonderte Haftungsvereinbarung abzuschließen.
Kosten hierfür werden weiterberechnet. Verletzt der Partner diese Unterrichtungspflicht,
ist die Haftung komplett ausgeschlossen.
7.2 Für alle während der Bauzeit an Leistungen durch Wetter, Naturereignisse, Feuer, Unglücksfälle,
Diebstahl usw. entstehende Schäden haftet der Partner. Er ist verpflichtet, sich
entsprechend zu versichern.

8. Zahlungsbedingungen Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH

8.1 Verweigert der Partner die Annahme oder Abnahme der Leistung oder der Gegenstände
entgegen der vertraglichen Vereinbarung oder nach Aufforderung, so geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung eines Gegenstandes oder
des vertraglich geschuldeten Werkes auf den Partner über. Auf Verlangen ist der Partner
auch zu Teilabnahmen verpflichtet. Bis zur Erfüllung dieses Anspruches steht der Firma
Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dachkonzepte Geb
& Kirch GmbH ist berechtigt, für den Fall des Annahmeverzuges nach konkreter Aufforderung
zur Abnahme binnen einer angemessenen Frist bestellte Gegenstände auf Kosten
und Gefahr des Partners einzulagern, weiterzuveräußern oder an etwaige Vorlieferanten
zurückzugeben.
8.2 Die Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH ist im Übrigen berechtigt, bei endgültiger
Annahmeverweigerung vom Vertrag zurückzutreten und ihre Ansprüche, welche im §649
BGB geregelt sind, zu verlangen. Sind Gegenstände für den Partner nach Maß gefertigt,
hergestellt oder bearbeitet worden, so beträgt der pauschale Schadenersatz 100% des Auftragswertes.
Die Firma Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH ist berechtigt, einen höheren als
den pauschalen Schaden oder Ansprüche welche im §649 BGB geregelt sind, nachzuweisen
und geltend zu machen wie z. B. Stornogebühren verschiedener Drittgeschäfte, Kosten für
Baustellenräumung, Vorplanungen, eventuelle Streitschlichter, Rechtsberatung, Schiedsgerichtkosten
etc.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH als vereinbart.
Erfüllungsort ist Seelscheid.

11. Salvatorische Klausel

Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt, soweit rechtlich
zulässig, eine andere angemessene Regelung, welche wirtschaftlich dem am Nächsten
kommt, was die Vertragspartner unter Berücksichtigung der Verkehrssitte bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise und nach Treu und Glauben gewollt haben oder gewollt haben
würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regeln bedacht hätten.

Dachkonzepte Geb & Kirch GmbH
Humboldtstraße 8
53819 Neunkirchen-Seelscheid

Telefon: 02247 / 9691096
Telefax: 02247 / 9691097
Mobil: 0173 / 5361123